Die Meistbegünstigung im Modernen Völkerrecht by NA Bonhoeffer

By NA Bonhoeffer

Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer e-book files mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.

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198. " Dies deckt sich im Ergebnis mit dem oben Gesagten. Es ist jedoch nicht eigentlich das Prinzip der Gegenseitigkeit in den Doppelbesteuerungsvertragen, welches die Anwendung der Meistbegiinstigungsklausel ausschlieBt. Das Steuersystem des dritten Staates ist die Voraussetzung bzw. der Rechtsgrund fUr die Rechtsfolge der Begiinstigung. Dies bedeutet wohl eine logische Abhangigkeit, aber keine Gegenseitigkeit. ) dargelegten Griinden nicht beriihren. 3 DaB die Begiinstigung in AusfUhrung eines Vertrages gewahrt wird, ist unwesentlich.

Spanien vom 7. Mai 1926. RGBl. II. 1926. 296, Art. 6: .. Die Boden- und Gewerbeerzeugnisse deutschen Ursprungs und deutscher Herkunft genieBen bei ihrer Einfuhr in Deutschland bzw. " - Erforderlich ist dieser besondere Hinweis m. E. nicht. § 9. Beispiele aus der handelspolitischen Praxis. hig ist. In der absoluten Bezifferung des Kontingents liegt also schon die Diskriminierung. hrleistet, wenn das einem Staate eingeraumte Kontingent nach dessen jeweiligem Anteil an der Gesamteinfuhr der betreffenden Warenart bemessen wiirde.

H. 3. S. 2ff. 1927; ALDAG: Die Gleichheit vor dem Gesetz S. , 1925, jiingst auch noch RUMELIN: Die Gleichheit vor dem Gesetz. a. a. O. 1928. 3* IV. Das Ziel des Meistbegiinstigungsanspruches. 36 bedingungen, gewahrleisten, und ob sie nicht gerade mit Riicksicht auf die Meistbegiinstigungsklausel so gefaBt wurden, daB sie wegen eines hinzugefiigten, auBerlichen Tatbestandselements auf den berechtigten Staat faktisch keine Anwendung finden. - Willkiirliche Behandlungsgrundsatze, die eine handelspolitische Vergiinstigung von auBerlichen, die Vergiinstigung sachlich nicht rechtfertigenden Voraussetzungen abhiingig machen, konnen nicht als Grundlage fiir den Meistbegiinstigungsanspruch dienen.

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